EuGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern

Der EuGH hat die Störerhaftung von Anbietern eines öffentlichen WLAN-Hotspots gekippt, aber :

In seiner Entscheidung stellt der EuGH zur Auslegung der Richtlinie folgende Grundsätze auf:

  • Ein Anbieter, der der Öffentlichkeit unentgeltlich ein WiFi-Netz zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen zur Verfügung stellt, erbringt damit einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2000/31.
  • Ein Vermittler, der Dienste der reinen Durchleitung von Daten anbietet, haftet für eine von einem Dritten begangene rechtswidrige Handlung nicht, wenn
  • der Anbieter der Dienste die Übermittlung nicht veranlasst hat ,
  • er den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt hat ,
  • er die übermittelten Informationen selbst nicht ausgewählt oder verändert hat.

Kein Schadenersatz und keine Kostenerstattung

Der Kläger hatte lediglich Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und der Urheberrechtsinhaber gegen diesen Anbieter keinerlei Anspruch auf Schadensersatz, sondern allein gegen die dritten Personen, die das  WiFi-Netz zur Verletzung der Urheberrechte widerrechtlich benutzt haben. Das Gericht stellt insoweit auch klar, dass der Ausschluss des Schadensersatzanspruches gleichzeitig auch die Erstattung von Abmahn- oder Gerichtskosten ausschließt.

Aber

der EuGH stellt gleichzeitig fest, die Richtlinie lasse ohne weiteres zu,

  • dass der Urheberrechtsinhaber im Falle einer Rechtsverletzung bei einer innerstaatlichen Behörde oder einem innerstaatlichen Gericht eine Anordnung beantragt,
  • mit der dem Anbieter aufgegeben wird, jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen.
  • Hiermit kann nach der Entscheidung des Gerichts auch die Androhung von Ordnungsgeld verbunden werden.
  • Der Diensteanbieter müsse allerdings die Wahl haben, welche Maßnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, wobei diese Wahl sich allerdings darauf reduzieren könne, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern, wobei die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu erhalten, ihre Identität offenbaren müssen und daher nicht anonym handeln können.

Was diese Entscheidung in der Zukunft für die Instanzgerichte bringt, wird sich zeigen.

(EuGH, Urteil v. 15.9.2016, RS C-484/14).

 

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